Haushaltsnotstand in den USA

Am Dienstag begann in Amerika das neue Fiskaljahr 2014. Nachdem sich Demokraten und Republikaner in den vergangenen Tagen nicht auf die Regelung eines Übergangsbudgets einigen konnten, hat sich die Regierung nun gewissermaßen selbst lahm gelegt.

Obamacare wird angefeindet

Obamas geplante Gesundheitsreform rückte plötzlich in den Fokus des Geschehens. Die Republikaner forderten eine Verschiebung inklusive eine Finanzierungsstopps. Sie sehen es nicht ein, dass Menschen, die bisher keine Krankenversicherung hatten, jetzt eine erhalten sollen. Zum einen, weil sie dadurch wirtschaftliche Belastungen fürchten und zum anderen, weil die Verpflichtung eine Krankenversicherung als Beschneidung der Freiheitsrechte angesehen wird.  Die Uneinigkeit führt zu einem sogenannten Haushaltsnotstand. Obama selbst ist entrüstet über den seiner Meinung nach „ideologischen Kreuzzug“ gegen seine Gesundheitsreform. Aufgrund dessen könne man keine Regierung lahm legen. Die Reform, auch „Obamacare“ genannt, bleibt laut Obama auf jeden Fall bestehen. Der Shutdown der Regierung tangiere die geplanten Änderungen im Gesundheitssystem nicht.

Personelle Auswirkungen

Über eine Million Staatsbedienstete werden jetzt in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Öffentliche Einrichtungen sind dazu angewiesen mit Minimalbesetzung das Tagesgeschäft soweit wie möglich am Laufen zu halten, andere müssen komplett schließen. Betroffen sind zum Beispiel Behörden und Ministerien aber auch Nationalparks und Zoos. Ausgenommen von der eingesetzten Regelung sind die US-Geheimdienste. 86 % seiner Angestellten stufte das Ministerium für Heimatschutz als unverzichtbar ein, diese dürfen demzufolge nicht freigestellt werden. Bei der Army, den Marines und der Airforce wird es eine Soldfortzahlung an Uniformträger geben.

Wirtschaftliche Folgen

Da hunderttausende Angestellte des Amerikanischen Staats in Zwangsurlaub geschickt werden sinkt die Nachfrage Amerikas nach Öl. Die wirkt sich auf den Weltmarkt dementsprechend aus, dass am heutigen Tage sofort zahlreiche Rohstoffpreise gesunken sind. Die Vereinigten Staaten sind der weltgrößte Abnehmer diesbezüglich. Auch auf dem Währungsmarkt schlägt sich der erste US-Haushaltsnotstand seit über 17 Jahren nieder. Der Dollar geriet heute Morgen heftig unter Druck gegenüber den Vergleichswährungen. Bis zum Nachmittag hatte sich der Dollarkurs jedoch wieder einigermaßen erholt.

Notfallplan

Die Republikaner sind daran interessiert, die Blockade im Kongress zu überwinden und haben daher bereits begonnen sich über die Absegnung kleiner einzelner Etats zu unterhalten.